Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den KI-basierten Rechtsinformationsdienst "responsis"

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung responsis für KI-gestützte Rechtsprechungsrecherche (Dienst) die von der Hans Soldan GmbH, Bocholder Straße 259, 45356 Essen, (Soldan) bereitgestellt wird.
2. Der Dienst bietet Informationen auf Basis allgemein verfügbarer deutscher Rechtsprechungsquellen. Er dient ausschließlich der allgemeinen Information und bietet keine Beratung oder Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, die eine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) darstellt.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden (Kunde) werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Soldan deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
   

§ 2 Leistungsumfang/Verwendungsbeschränkung/angestrebte Verfügbarkeit

1. Soldan stellt dem Kunden über eine webbasierte Plattform den Zugriff auf den Dienst bereit.
2. Der Dienst liefert automatisierte Informationen auf Grundlage der hinterlegten Daten und Algorithmen unter Verwendung der vom Kunden bereitgestellten Informationen.
3. Die dem Kunden über den Dienst bereitgestellten Informationen können keine individuelle Rechtsberatung ersetzen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die über den Dienst bereitgestellten Ergebnisse nicht die rechtlichen Aspekte eines Sachverhalts vollständig oder zutreffend abdecken und/oder bewerten können. Der Dienst bietet keine individuelle Prüfung oder Beurteilung von Einzelfällen.
4. Der Dienst darf ausschließlich zu eigenen Informationszwecken des Kunden genutzt werden (Nutzungsgegenstand). Jegliche darüber hinausgehende Nutzung durch den Kunden, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Soldan.
5. Soldan ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, anzupassen und zu aktualisieren, insbesondere auch um technische Verbesserungen, rechtliche Anforderungen oder neue Funktionen zu integrieren.
6. Soldan strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 95% pro Kalendermonat an. Ausgenommen sind planmäßige Wartungsarbeiten, die in der Regel außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt werden.

§ 3 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, den Dienst ausschließlich im Rahmen der vertraglich vereinbarten Zwecke zu nutzen und gesetzliche Vorgaben einzuhalten.
2. Der Kunde hat angemessene Maßnahmen zu treffen, um unbefugten Zugriff auf seine Zugangsdaten zu verhindern.
3. Der Kunde darf keine Inhalte hochladen, speichern oder verbreiten, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
4. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm durch den Dienst bereitgestellten Ergebnisse eigenständig auf ihre juristische Relevanz und Korrektheit zu prüfen.
   

§ 4 Fair Use und Volumenbeschränkungen

1. Die Nutzung des Dienstes unterliegt einer fairen Verteilung der Ressourcen (Fair Use), um allen Kunden eine gleichmäßige und stabile Nutzung zu ermöglichen. Jeder Antwortvorgang des Dienstes verbraucht eine bestimmte Anzahl von Tokens, abhängig vom Umfang der verarbeiteten Eingaben.
2. Um die begrenzten Ressourcen gerecht auf die Kunden zu verteilen, gilt ein tägliches Verbrauchslimit für Tokens. Bei Überschreitung dieses Limits behält sich Soldan das Recht vor, den Zugang zum Dienst bis zum Beginn des nächsten Abrechnungsmonats einzuschränken.
3. Sollte der Kunde regelmäßig an die Grenzen des Verbrauchslimits stoßen oder aus besonderen Gründen ein höheres Nutzungsvolumen benötigen, kann der Kunde eine individuelle Anpassung des Limits mit Soldan vereinbaren. Hierzu ist eine schriftliche Anfrage erforderlich, die Soldan nach Prüfung der technischen Möglichkeiten und der fairen Ressourcennutzung nach eigenem Ermessen genehmigen kann.
   

§ 5 Haftung und Gewährleistung

1. Soldan haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Soldan nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Soldan übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder die rechtliche Verwertbarkeit der über den Dienst bereitgestellten Informationen.
4. Soldan haftet nicht für Schäden, die durch die fehlerhafte Nutzung des Dienstes entstehen, insbesondere wenn die Ergebnisse als rechtlich verbindlich angesehen oder ohne juristische Überprüfung verwendet werden.
5. Der Dienst ersetzt keine Rechtsberatung durch eine Person, die nach deutschem Recht zur Rechtsberatung befugt ist. Ansprüche gegen Soldan aufgrund von Entscheidungen, die auf Grundlage der bereitgestellten Informationen getroffen werden, sind ausgeschlossen.
   

§ 6 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

1. Soldan räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für den Dienst für die Vertragslaufzeit ein.
2. Alle Rechte an dem Dienst, der Software sowie den zugrunde liegenden Algorithmen und Datenmodellen verbleiben bei Soldan.
3. Der Kunde darf die Plattform oder Teile davon nicht vervielfältigen, verändern, zurückentwickeln (Reverse Engineering) oder anderweitig missbräuchlich nutzen.
   

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Die Nutzung des Dienstes erfolgt gegen Zahlung einer monatlichen Nutzungsgebühr.
2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen.
4. Bei Zahlungsverzug ist Soldan berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren, bis alle offenen Forderungen beglichen wurden. Weitergehende Ansprüche von Soldan bleiben unberührt.
   

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt einen Monat mit automatischer Verlängerung um jeweils einen weiteren Monat.
2. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. per E-Mail oder schriftlich) und können mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für eine Kündigung durch Soldan insbesondere vor, wenn:

• der Kunde gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt und trotz Abmahnung keine Abhilfe schafft,
• der Kunde in Zahlungsverzug gerät und auch nach einer Fristsetzung von 14 Tagen nicht zahlt,
• oder wenn Soldan den Dienst aus rechtlichen oder technischen Gründen einstellen muss.

4. Nach Beendigung des Vertrages wird der Zugang des Kunden zum Dienst gesperrt. Soldan ist nicht verpflichtet, die vom Kunden erstellten oder hochgeladenen Daten zu speichern.

§ 9 Datenschutz

1. Soldan verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
2. Details zur Datenverarbeitung, einschließlich der Rechte des Kunden als betroffene Person, ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Soldan, die unter https://www.soldan.de/soldan-datenschutz abrufbar ist.
3. Der Kunde ist verpflichtet, keine personenbezogenen Daten Dritter in die Plattform einzupflegen, es sei denn, er ist rechtlich dazu berechtigt und hat die Zustimmung der betroffenen Personen eingeholt.
4. Soldan verpflichtet sich, alle vom Kunden übermittelten Daten vertraulich zu behandeln und diese nur im Rahmen der Vertragserfüllung zu nutzen.
   

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von Soldan, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
4. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.